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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von COMPLYANT («COMPLYANT AGB»)

§ 1 Geltungsbereich

  • 1.1.

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen von IPSO ECO AG u.a. beziehbar über www.complyant.ch (nachfolgend «Plattform») und die anderen damit verbundenen Plattformen, über welche IPSO ECO AG (folgend «IPSO ECO») die Inhalte ebenfalls zur Verfügung stellt.

  • 1.2.

    Diese AGB bilden einen integralen Bestandteil des Vertrags inklusive der übrigen Vertragsbestimmungen zwischen IPSO ECO und dem Kunden / der Kundin (nachfolgend «Kunde»). «Übrige Vertragsbestimmungen» sind Einzelverträge, Bestellungen oder zusätzliche Vertragsbestandteile, welche zwischen IPSO ECO und dem Kunde vereinbart werden (AGB und übrige Vertragsbestimmungen zusammen «Vertrag“). Im Falle von Widersprüchen gehen die übrigen Vertragsbestimmungen den AGB vor. Eine aktuelle Fassung der AGB kann unter www.complyant.ch eingesehen werden.

  • 1.3.

    Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich für ein Abonnement resp. Inhalte der ISPO ECO inklusive auf der Webseite publizierten Preisstruktur und Vertragsdauer unter Akzeptanz der AGB’s sowie der übrigen Vertragsbedingungen entscheidet und dies kauft. Hierfür sind Firmenangaben (insb. Firma, Adresse und ggf. abweichende Rechnungsadresse, Telefonnummer, Branche) sowie Angaben zu einer Kontaktperson (insb. Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) erforderlich sowie allfällige Nutzerangaben. Mit der Bestätigung der Registrierung und Wahl des Abonnements bzw. der Bestellung oder der erstmaligen Inanspruchnahme einer Dienstleistung wird der Account aufgrund der obengenannten Angaben erstellt. Dem Kunden werden eine oder mehrere elektronische Bestätigungen mit Kundennummer, Benutzernamen und Passwort gesendet. Die Angaben sind sorgfältig aufzubewahren, Dritten nicht herauszugeben; das initiale Passwort muss geändert werden.

  • 1.4.

    Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich wegbedungen.

§ 2 Definitionen

  • 2.1.

    «Kunde» oder «Kundin» ist jeder / jede natürliche und / oder juristische Person, welche die Dienstleistungen von IPSO ECO nutzt und mit IPSO ECO einen entsprechenden Nutzungsvertrag abgeschlossen hat. Der Kunde ist für User, die über den Nutzervertrag die IPSO ECO Services nutzen können, verant-wortlich.

  • 2.2.

    «Nutzerdaten» bezeichnet alle Inhalte, Materialien, Daten und personenbezogene Daten, die von Auto-risierten Nutzern des Kunden im Produktivsystem eines IPSO ECO Service erfasst werden oder aus dessen Nutzung abgeleitet und im IPSO ECO Service gespeichert werden (z. B. Kundespezifische Be-richte). Die Nutzerdaten und die daraus abgeleiteten Daten beinhalten keine Vertraulichen Informationen von IPSO ECO.

  • 2.3.

    «Autorisierter Nutzer» bezeichnet jede Person des Kunden, demjenigen der Kunde eine Zugriffsbe-rechtigung für die Nutzung des IPSO ECO Service erteilt.

  • 2.4.

    «IPSO ECO Service» bezeichnet jede spezifische von IPSO ECO unter einer Bestellung und den übri-gen Vertragsbestimmungen bereitgestellte IPSO ECO-Lösung.

§ 3 Nutzungsrechte und Einschränkungen

  • 3.1.

    IPSO ECO räumt dem Kunden während der Vertragsdauer ein zeitlich beschränktes, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung des IPSO ECO Services ein. Der IPSO ECO Service darf ausschliesslich zum internen Gebrauch des Kunden genutzt werden.

  • 3.2.

    Der Kunde kann Autorisierten Nutzern die Nutzung des IPSO ECO Services im vertraglich vereinbarten Umfang gestatten. Die Nutzung ist insbesondere auf die in der Bestellung vereinbarten Nutzungsmetriken und Volumen beschränkt. Die Zugangsdaten für den IPSO ECO Service dürfen nicht mehrfach ge-nutzt oder von mehreren Personen gleichzeitig verwendet werden, solange nichts Abweichendes in der Bestellung resp. im Einzelvertrag vereinbart wurde. Im Übrigen ist es dem Kunden untersagt, den IPSO ECO Service sowie die übrigen Vertragsbestimmungen der IPSO ECO Dritten zur Verfügung zu stellen.

  • 3.3.

    Dem Kunden ist Folgendes untersagt: (a) den IPSO ECO Service, die übrigen Vertragsbestimmungen (soweit dies nicht nach zwingendem Recht erlaubt ist) ganz oder teilweise zu kopieren, übersetzen, di-sassemblieren, dekompilieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu modifizieren oder abgeleitete Werke hiervon zu erstellen; (b) eine Nutzung des IPSO ECO Service in einer Weise, die gegen anwend-bares Recht verstösst, insbesondere das Eingeben, Speichern oder die Übermittlung von Informationen und Daten in den oder über den IPSO ECO Service, die rechtswidrig sind oder IP Rechte verletzen; (c) den Betrieb oder die Sicherheit des IPSO ECO Service zu gefährden oder zu umgehen sowie (d) IPSO ECO’s Urheberrechtsvermerke zu entfernen.

  • 3.4.

    Der Kunde ist für die Überwachung der Nutzung des IPSO ECO Service verantwortlich, insbesondere betreffend die Nutzung durch Autorisierte Nutzer, und meldet IPSO ECO unverzüglich schriftlich jede Nutzung, die über den Vertrag hinausgeht. IPSO ECO ist berechtigt, die Konformität der Nutzung mit diesen AGB inklusive übrigen Vertragsbestimmungen des IPSO ECO Service, insbesondere die Einhal-tung der vereinbarten Nutzungsmetriken und –volumen zu überprüfen.

§ 4 IPSO ECO Rechte und Pflichten

  • 4.1.

    IPSO ECO stellt den IPSO ECO Service vereinbarungsgemäss zur Verfügung. IPSO ECO erbringt für die IPSO ECO Services den in der Bestellung vereinbarten Support und (soweit vereinbart) die Professi-onal Services. Die Beschaffenheit und Funktionalität, der von IPSO ECO geschuldeten Leistungen, sind abschliessend in der Bestellung und den dort in Bezug genommenen übrigen Vertragsbestimmungen vereinbart. Zusätzliche Leistungen oder Leistungsmerkmale schuldet IPSO ECO nicht.

  • 4.2.

    Soweit dem Kunden ein unentgeltlicher IPSO ECO Service zur Verfügung gestellt wird, übernimmt IPSO ECO für diesen IPSO ECO Service keinen Support und trifft keine Service Level Zusagen. IPSO ECO kann einen unentgeltlichen IPSO ECO Service jederzeit einstellen.

  • 4.3.

    In Übereinstimmung mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften ergreift und unterhält IPSO ECO angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der von IPSO ECO im Rahmen des IPSO ECO Service verarbeiteten personenbezogenen Daten, die im Vertrag über die Datenverarbeitung, auf die in der Bestellung Bezug genommen wird, beschrieben sind.

  • 4.4.

    Um einen standardisierten, im Laufe der Zeit sich weiterentwickelnden IPSO ECO Service anbieten zu können, kann IPSO ECO den IPSO ECO Service (einschliesslich Supportleistungen, Wartungsfenstern und Fenstern für Wesentliche Upgrades) verbessern oder ändern. Dies beinhaltet die Option, Funktionen aus dem IPSO ECO Service zu entfernen, vorausgesetzt, dass IPSO ECO entweder gleichwertige Funktionen bereitstellt oder dadurch die Hauptfunktionen des IPSO ECO Service nicht wesentlich verrin-gert werden.

§ 5 Kundendaten und Personenbezogene Daten; Verantwortlichkeiten und Pflichten

  • 5.1.

    Der Kunde ist für seine Kundendaten und deren Bearbeitung durch den Kunden verantwortlich. Nach Massgabe dieser AGB gewährt der Kunde IPSO ECO (sowie deren verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmern) ein nicht ausschliessliches Recht, Kundendaten zum Zweck der Erbringung und des Supports des IPSO ECO Service und im Übrigen gemäss dem Vertrag (einschliesslich insbesondere der Erstellung von Backup-Kopien) zu nutzen und zu verarbeiten.

  • 5.2.

    Der Kunde erhebt, aktualisiert und bearbeitet alle in den Kundendaten enthaltenen personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils anwendbaren Datenschutzrecht.

  • 5.3.

    Der Kunde unterhält seinerseits angemessene Sicherheitsstandards für die Nutzung des IPSO ECO Services durch die Autorisierten Nutzer.

  • 5.4.

    Während der Vertragsdauer hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, auf seine Kundendaten zuzugreifen. Nach Vertragsende löscht IPSO ECO die Kundendaten verbliebenen Kundendaten, es sei denn, deren Aufbewahrung ist nach zwingendem Recht notwendig.

§ 6 Vergütung und Steuern

  • 6.1.

    Die Preise sind in der Preisliste von IPSO ECO auf der entsprechenden Webseite ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und allfälliger weiterer Steuern oder Abgaben. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

  • 6.2.

    Der Kunde zahlt an IPSO ECO die in der Bestellung vereinbarte Vergütung (einmalig oder wiederkehrend). Eine in der Bestellung vereinbarte wiederkehrende Vergütung gilt für die dort vereinbarte Mindest-laufzeit, soweit anwendbar. Die für eine Verlängerungslaufzeit geltende Vergütung entspricht der Vergütung der jeweils vorhergehenden Mindest- bzw. Verlängerungslaufzeit.

  • 6.3.

    Aufgrund von künftigen Entwicklungen, die nicht im Machtbereich von IPSO ECO stehen und zu einem überdurchschnittlichen administrativen Aufwand führen (z.B. Gesetzesrevisionen), behält sich IPSO ECO das Recht vor, die Preise anzupassen.

    In diesem Zusammenhang kann IPSO ECO mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten mit Wirkung zum Beginn einer Verlängerungslaufzeit mittels Anpassungserklärung gegenüber dem Kunde die Vergütungshöhe bzw. Modalitäten proportional ändern. Wenn der Kunde nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vorhergehenden Vertragsdauer die Bestellung zum Ablauf dieser vorhergehenden Vertragsdauer kündigt (Sonderkündigungsrecht), gilt die geänderte Vergütung bei automatischer Verlängerung der IPSO ECO Services für den Verlängerungszeitraum als angenommen. Hierauf weist IPSO ECO in der Anpassungserklärung hin.

  • 6.4.

    Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit kann IPSO ECO Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. verlangen. IPSO ECO kann die Nutzung des IPSO ECO Service, soweit der Kunde im Zahlungsverzug ist, nach unbenutztem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vorübergehend bis zur erfolgten Zahlung suspendieren oder den Vertrag ohne weiteres kündigen ohne Rückerstattung bereits bezahlter Leistungen.

  • 6.5.

    Bei Schulung durch IPSO ECO oder deren Vertragshändler können Tag-, Fahrt- und Nächtigungskosten nach den jeweils gültigen Tarifen verrechnet werden. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten.

§ 7 Vertragsdauer bzw. -Laufzeit und Kündigung

  • 7.1.

    Die Vertragsdauer bzw. -laufzeit ergibt sich aus der Bestellung (einmalig oder wiederkehrend). Jede Bestellung läuft zunächst für die dort vereinbarte Mindestlaufzeit («Mindestlaufzeit»), sofern vereinbart. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sie sich automatisch um die im Vertrag vereinbarten Verlängerungslaufzeiten (jeweils eine «Verlängerungslaufzeit»), sofern die Bestellung nicht von einer der Partei-en gemäss Ziff. 7.2 gekündigt wird.

  • 7.2.

    Der Vertrag ist jeweils per Ende der vereinbarten jeweiligen Mindestlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten kündbar. IPSO ECO behält sich eine Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere bei mehrfacher oder grober Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere aus den Ziff. 3 und 5) vor. Rückerstattungen von bereits bezahlten Preisen ist ausgeschlossen.

  • 7.3.

    Mit Vertragsende

    a) endet das Recht des Kunden zur Nutzung des IPSO ECO Service und der Vertraulichen Informatio-nen von IPSO ECO; und

    b) werden die Vertraulichen Informationen der jeweils offenlegenden Partei vereinbarungsgemäss und unter der Beachtung geltenden Rechts aufbewahrt, zurückgegeben resp. gelöscht.

§ 8 Zugriffsschutz

  • 8.1.

    Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf den IPSO ECO Service sowie auf die durch die vorliegende vertragliche Beziehung erfasste Dokumentation mittels geeigneter Vorkehrungen zu verhindern.

§ 9 Dienstleistungen von IPSO ECO

  • 9.1.

    IPSO ECO erbringt während der Vertragslaufzeit den in der Dokumentation vereinbarten IPSO ECO Service und der IPSO ECO Service bei vertragsgemässer Nutzung durch den Kunde keine Rechte Dritter verletzt. Vorübergehende Einschränkungen der Leistungen von IPSO ECO z.B. aufgrund technischer Störungen oder Sicherheitsmassnahmen bleiben jedoch vorbehalten. IPSO ECO beseitigt Sach- und Rechtsmängel des Services nach Massgabe von Ziff. 9ff. Hat IPSO ECO den Mangel auch nach Ablauf einer vom Kunde schriftlich gesetzten Nachfrist von angemessener Länge nicht beseitigt, und ist die Tauglichkeit des IPSO ECO Services dadurch mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Kunde das Recht zur Kündigung gem. Ziff. 7, die schriftlich zu erfolgen hat. Ist die Tauglichkeit des IPSO ECO Services zum vertragsgemässen Gebrauch mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen zu mindern. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

  • 9.2.

    IPSO ECO beseitigt Mängel an den IPSO ECO Services und an den der Abnahme unterliegenden Pro-fessional Services dadurch, dass IPSO ECO dem Kunden nach ihrer Wahl einen mangelfreien Stand des IPSO ECO Service bzw. des Professional Service zur Verfügung stellt oder den Mangel beseitigt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass IPSO ECO dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln wird IPSO ECO nach eigener Wahl dem Kunden entweder (i) das Recht verschaffen, den IPSO ECO Service bzw. den Pro-fessional Service vereinbarungsgemäss zu nutzen, oder (ii) den IPSO ECO Service bzw. den Professional Service ersetzen oder so ändern, dass der Verletzungsvorwurf aufgehoben ist, der vertragsgemässe Gebrauch des Kunden dadurch aber nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, oder (iii) die Bestellung insoweit kündigen und dem Kunden vorausbezahlte Vergütung für die nach dem Kündigungsdatum verbleibende Laufzeit erstatten sowie Schadensersatz und / oder Aufwendungsersatz im Rahmen von Ziff. 10 (Haftungsbeschränkung) leisten.

  • 9.3.

    Gewährleistungsrechte wegen Sach- und Rechtsmängeln der Abnahme zugänglicher Professional Services verjähren ein Jahr nach Abnahme. Die Gewährleistungsrechte für den IPSO ECO Service gelten entsprechend für die Supportleistungen.

§ 10 Haftung

  • 10.1.

    Für allfällige schuldhaft verursache direkte Schäden wird jegliche Haftung von IPSO ECO ausgeschlossen, sofern IPSO ECO bei der Verletzung nicht Vorsatz oder grobes Verschulden nachgewiesen wird oder es sich um Personenschäden handelt.

  • 10.2.

    Für schuldhaft verursachte indirekte Schäden wie entgangener Gewinn oder Datenverlust wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

  • 10.3.

    Der Kunde sorgt für die Kenntnis und Einhaltung von Betriebsanleitungen selbst. Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunde zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von IPSO ECO gegen Rechnung durchgeführt.

  • 10.4.

    Ferner übernimmt IPSO ECO keine Garantie für Fehler, die auf unsachgemässe Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter oder auf Verwendung ungeeigneter Organi-sationsmittel zurückzuführen sind.

  • 10.5.

    Der gesamte Inhalt des IPSO ECO Service wurde sorgfältig recherchiert und auf seine Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit bearbeitet. Es wird jedoch darauf verwiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  • 11.1.

    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen gegen Forderungen von IPSO ECO zu verrechnen oder Zahlungen unter Berufung auf Mängel zurückzuhalten.

  • 11.2.

    Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail, elektronische Kommunikation oder Brief).

  • 11.3.

    Gerichtsstand ist der Firmensitz der IPSO ECO AG. Anwendbares Recht ist ausschliesslich materielles schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG).

IPSO ECO AG
Rothenburg, Oktober 2022

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